Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat am 7. April 2017 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Darin stellt sie u. a. fest, dass durch die gegenwärtige Praxis der Krankenhäuser,  Archivdienstleistungen auszulagern, insbesondere Digitalisierung und Archivierung von Patientenakten, geltende Gesetzte verletzt werden.
Viele Kliniken haben in der jüngsten Vergangenheit Tochtergesellschaften gegründet, um Dienstleistungen auszulagern. Zuletzt zählten dazu auch die Digitalisierung und Archivierung von Patientenakten. Dabei werden schutzwürdige und sensible Patientendaten an Dritte übermittelt, die keiner ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Dadurch sind diese Daten nicht mehr geschützt.

Eine Auslagerung von Dienstleistungen durch ein Krankenhaus sei jedoch nur in sehr engen Grenzen zulässig, um dem Schutzbedarf der anvertrauten sensitiven Patientendaten Rechnung zu tragen. Nur eine neue gesetzliche Regelung könne “gewährleisten, dass die Kenntnisnahme von Berufsgeheimnissen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt wird und die Dienstleister ebenfalls der Schweigepflicht unterworfen werden. Auch muss durch Weisungsrechte der Berufsgeheimnisträger deren Verantwortlichkeit für die Berufsgeheimnisse gewahrt werden.”

Die Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 16. Februar 1918 ist im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes entdeckt worden. Seit der sowjetischen Besatzung des Landes 1940 galt das Dokument als verschollen. Wie die FAZ schreibt, hat der litauische Historiker Liudas Mazylis nun eine  handschriftliche Ausfertigung der Erklärung in deutscher und litauischer Sprache gefunden. Der Litauische Rat, das Führungsgremium der Unabhängigkeitsbewegung, hatte das Dokument im Februar 1918 den Vertretern des Deutschen Kaiserreichs übergeben, das am Ende des Ersten Weltkriegs in Litauen Besatzungsmacht war. Ein weiteres Exemplar soll nach Russland gegangen sein. Über dessen Verbleib ist nichts bekannt.

In Litauen löste der Fund eine große Begeisterung aus, insbesondere, da im nächsten Jahr, am 16. Februar 2018, der hundertste Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung gefeiert wird.

Hitlers Helfer vom Archiv, unter diesem Titel sendete der Deutschlandfunk vor kurzem einen hörenswerten Beitrag über den Bestand “Kirchenbuchstelle Alt-Berlin” im Evangelischen Landeskirchlichen Archiv in Berlin. Diese Einrichtung wurde 1936 auf Intitiative des Pfarrers Karl Themel gegründet, der zu einem glühenden Nationalsozialisten avanciert war und Leiter der neuen Behörde wurde.
Die Kirchenbuchstelle mit Sitz im Gemeindehaus der Georgenkirche undzeitweilig über 30 Mitarbeitern sollte alle Kirchenbücher der Altberliner Stadtgemeinden zentral erfassen und eine Gesamtkartei aller in diesen Büchern vorkommenden Namen anlegen. Doch Themel ließ seine Mitarbeiter die Karteien zusätzlich gezielt nach Christen jüdischer Herkunft durchforsten und diese in einer extra angelegten Fremdstämmigenkartei erfassen. Er tat das selbstständig, ohne erst Anfragen von Gestapo oder Parteistellen abzuwarten, und gab die Namen an die Verfolgungsbehörden weiter. Damit wurde er aktiver Teil der Verfolgung, denn ohne seine akribische Arbeit wären die Verfolgungsbehörden nicht so einfach an die Namen gelangt.
Die Zeugnisse seines Tuns, u. a. 21 schmale Katalogbändchen mit rund 2.600 Namen, sind heute noch im Evangelischen Landeskirchlichen Archiv einzusehen.
Der Beitrag, in dem auch der Leiter des Archivs Wolfgang Krogel zu Wort kommt, kann hier nachgehört werden. Die Bestandsbeschreibung findet sich hier.

Heute nachmittag gegen 16 Uhr wird der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts abstimmen.  Neben zahlreichen positiven Änderungen enthält der Entwurf auch Passagen, die von zahlreichen Experten wie Historikern, Wissenschaftlern und Archivaren, dem Netzwerk Recherche, den Journalistengewerkschaften DJV und DJU und der Opposition stark kritisiert werden. Erst in den letzten Tagen gab es wieder zahlreiche Äußerungen in den Medien wie der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, bei Bild, im Deutschlandradio und im SWR. Neben der Tatsache, dass der Gesetzentwurf in mehreren Punkten hinter die geltenden Landesarchivgesetze zurückfällt, geht es dabei hauptsächlich um die geplante Ausnahmeregelung für Geheimdienste. Diese bräuchten dem Bundesarchiv danach  nur noch Akten zu übergeben, wenn ihrer Meinung nach „zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen.“

Trotz der starken Kritik auch aus den eigenen Reihen, wie von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff (CDU), halten CDU/CSU und SPD an an den umstrittenen Passagen im Gesetz fest. Wer die Debatte live verfolgen will, hat dazu im Parlamentsfernsehen ab 15.55 Uhr die Möglichkeit.

Gemeinsam mit syrischen Experten erstellen deutsche Wissenschaftler derzeit eine Datenbank, in der die kriegsbedingten Schäden in Aleppo systematisch erfasst werden. Das Projekt wird von der Gerda Henkel Stiftung gefördert und baut auf einer Archivdatenbank auf, die seit 2013 mit Hilfe des Auswärtigen Amts am Museum für Islamische Kunst und am Deutschen Archäologischen Institut entsteht. In diesem „Syrian Heritage Archive Project“ sind inzwischen über 150.000 Dokumente, Karten, Fotografien und Zeichnungen zu syrischen Kulturstätten digital erfasst, die auch bald online zugänglich sein sollen. Weitere Einzelheiten kann man einem Bericht des Tagesspiegel entnehmen.

Das Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsarchiv lobt nach 2015 zum zweiten Mal den Preis für Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsgeschichte aus.  Das Wirtschaftsarchiv möchte mit dieser Aktion die Erforschung der regionalen Wirtschaftsgeschichte Berlins und Brandenburgs anregen. Zur Teilnahme aufgerufen sind Studenten oder Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen, die sich in wirtschafts-, unternehmens- oder gesellschaftsgeschichtlichen Studien mit dem Thema befassen.  Als Preis winken 500 Euro sowie die Veröffentlichung der prämierten Arbeit. Einsendeschluss ist der 30. April 2017. Die Ausschreibungsunterlagenen finden sich hier. Die Preis wird dann im November 2017 verliehen.
Hervorzuheben: Arbeiten, die Archivquellen auswerten, sind besonders willkommen.